Wirtschaftsverband Weser

Ziele & Aufgaben



Grundsätzliche Ziele und Aufgaben des Wirtschaftsverband Weser e.V.

 

Die maritimen Interessen der Region Weser-Jade werden durch den Wirtschaftsver-band Weser e.V. unabhängig von Länder- und Verwaltungsgrenzen vertreten. Der Verband bildet den Zusammenschluss von ca. 100 Unternehmen, deren wirtschaftliche Aktivitäten direkt oder indirekt dem maritimen Wirtschaftssektor in der Nordwest-Region zuzurechnen sind. Mitglieder sind Unternehmen aus allen Bereichen der maritimen Wirtschaft, von international tätigen Firmen bis zu mittleren und kleinen Unternehmen aus den Ländern Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Gegründet wurde der Wirtschaftsverband Weser e.V. im November 1999.

 

Die maritime Wirtschaft ist die Lebensader der nordwestdeutschen Küstenregion. Aus der herausragenden ökonomischen Bedeutung des maritimen Wirtschaftssektors leitet sich die grundsätzliche Forderung gegenüber dem Bund sowie den Ländern ab, durch eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Unternehmen in Nordwestdeutschland zu gewährleisten.



Vertretung maritimer Interessen der Nordwest-Region

Die Ziele und Interessen der maritimen Wirtschaft werden vom Wirtschaftsverband Weser engagiert vertreten gegenüber

  • der Bundesregierung, insbesondere den Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • den Abgeordneten des Deutschen Bundestages
  • der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament
  • den Parlamenten und den Landesregierungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen
  • den Gebietskörperschaften in der Nordwest-Region
  • Organisationen, Verbände, Institutionen und Medien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene
  • gegenüber der Öffentlichkeit durch Information und Kommunikation über maritime Themen

 



Informations- und Kommunikationsnetzwerk zwischen maritimer Wirtschaft, Politik und Verwaltung

  • Anlaufstelle und Kooperationspartner für die maritim orientierte Bundespolitik (Infrastuktur sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen) in Nordwestdeutschland
  • „Zukunft NordWest“

    Regelmäßiger Gesprächskreis zwischen maritimer Wirtschaft, Politik und Verwaltungen
  • Tagungen, Veranstaltungen, „Wesertage“, Gesprächskreise etc. sowie Internet-Medium "Die Weser" unter www.weser.de



Aktuelle Ziele & Projekte des Wirtschaftsverband Weser e.V.

Schifffahrt auf Außen- und Unterweser

Die zügige Anpassung der maximal möglichen Schiffstiefgänge auf der Außenweser von 12,8m auf 13,5m, auf der Unterweser von Bremerhaven bis Brake um ca. 90cm auf 12,8m (tideabhängig) sowie der Unterweser von Brake bis Bremen um ca. 40cm auf 11,1m (tideabhängig) ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen und niedersächsischen Häfen und maritimen Unternehmen.

  • Koordinierung und Vertretung der Interessen der maritimen Wirtschaft hinsichtlich einer zügigen Anpassung von Außen- und Unterweser
  • Erstellung gemeinsamer Positionspapiere zur Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung und Vertretung gegenüber Bundes- und Landespolitik sowie Bundes- und Länderverwaltungen
  • Öffentlichkeitsarbeit + PR durch Presse-Infos, Veranstaltungen sowie Vertretung der Ausbaumaßnahmen in den Medien
  • Entwicklung und Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Lösung konkreter Fragen und Probleme beim Planfeststellungsverfahren
  • Zentraler Ansprechpartner für die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter in allen maritimen Verkehrsthemen in der Nordwest-Region
  • Gespräche mit Politik und Verwaltung auf der Ebene des Bundes und der Länder Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Optimierung der Schifffahrtsstraße Weser



 

Binnenschifffahrtsweg Weser

Durch den Anschluss an das deutsche Wasserstraßennetz über den Binnenschifffahrtsweg Mittelweser von Bremen bis Minden/Mittellandkanal werden die Wirtschaftsstandorte an der Küste mit den europäischen Wirtschaftsregionen verbunden. Angesichts der positiven Wachstumsprognosen der deutschen Seehäfen und der Kapazitätsengpässe der landgebundenen Verkehrsträger wird die Mittelweser als Hinterlandanbindung zukünftig für die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen und niedersächsischen Seehäfen an der Weser eine zunehmende Bedeutung erhalten.

 

  • Uneingeschränkte Anpassung der Mittelweser für den Einsatz von Großmotorgüterschiffen (110m) sowie Schubverbänden und verlängerten GMS-Schiffen (135m Länge) ab dem Jahr 2016/2017 gemäß dem im Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Land Bremen vereinbarten Ausbauprogramm
  • Verhinderung der zurzeit vom Bund geplanten zusätzlichen betrieblichen Beschränkungen (auf bis zu ca. 40 % der Strecke soll durch Begegnungsverbote nur ein Einbahnverkehr zugelassen werden)
  • Sicherstellung der zeitgerechten Finanzierung der Ausbaumaßnahmen für einen uneingeschränkten Ausbau gemäß Planfeststellungsbeschlüssen bis zum Jahr 2016/2017
  • Inbetriebnahme der neuen Schleuse in Minden spätestens Anfang 2016
  • Modernisierung der nautischen und betrieblichen Voraussetzungen für einen 24-Stunden-Betrieb auf der Wasserstraße Mittelweser
  • Berücksichtigung der Weser bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen
  • Bei der „Wasserstraßenklassifizierung“ des Bundesverkehrsministeriums muss die Weser in die Priorität „A“ aufgenommen werden (zurzeit nur Priorität „B“)
  • Sicherung eines bedarfsorientierten Wasserstraßenmanagements durch eine leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung („WSV-Reform“) mit küstennaher Fach- und Entscheidungskompetenz als bedeutsamer Wettbewerbsfaktor für die maritime Wirtschaft
  • Ausbau der Binnenhäfen an der Weser zu leistungsfähigen Logistikstandorten

 



Verkehrsinfrastruktur Straße

Vor dem Hintergrund der weitgehenden Auslastung der Kapazitäten der Straßeninfrastruktur in Nordwestdeutschland und der in allen Prognosen erwarteten Zunahme des Straßenverkehrs ist der Neu- und Ausbau des überregionalen Straßennetzes in Nordwestdeutschland zwingend erforderlich. Die politisch gewollte Verstärkung des Verkehrs auf Schiene und Wasserwegen ändert nichts an den notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich des Straßennetzes, ohne die die Verkehrszuwächse nicht bewältigt werden können!

 

  • Küstenautobahn A 20

    Zügiger Bau der Küstenautobahn A 20 als transeuropäische Magistrale mit herausragenden Funktionen für die Personen- und Wirtschaftsverkehre in Nord-deutschland. Die Küstenautobahn ist in den so genannten „Vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufzunehmen.

  • BAB 281

    Unverzügliche Fertigstellung der Autobahneckverbindung BAB 281 einschließlich Weserquerung



Verkehrsinfrastruktur Schiene

Der Schienengüterverkehr in Nordwestdeutschland ist in den zurückliegenden Jahren bereits an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Die Prognosen gehen allein beim Seehafenhinterlandverkehr von und zu den Nordseehäfen von einer erheblichen Zunahme aus. Diese Verkehre können auf den bestehenden Schienengüterstrecken des Bundes nicht bewältigt werden!

 

Die Schieneninfrastruktur in Nordwestdeutschland muss daher schnellstmöglich ausgebaut werden:

 

  • schnelle Planung und Realisierung neuer Schienenkapazitäten im Nord-Süd-Verkehr Bremen/Hamburg in Richtung Hannover bzw. Süd- und Ostdeutschland bis zum Jahr 2020
  • Sanierung, Ausbau und Optimierung des nicht bundeseigenen Schienennetzes in Nordwestdeutschland mit finanzieller Unterstützung des Bundes
  • Schnellstmögliche Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg bis spätestens inkl. Fertigstellung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Bahnknotenpunkte Bremen und Oldenburg inkl. Neubau der Huntebrücke in Oldenburg
  • Ausbau der Strecke Bremen – Langwedel – Uelzen – Stendal – Berlin/Magdeburg zur Kapazitätssteigerung der Schienenanbindung der Nordwest-Region an Ostdeutschland sowie Mittel- und Osteuropa



Bundeverkehrswegeplan 2015-2030

  • Sicherstellung des vorrangigen Ausbaus der seewärtigen Zufahrten zu den deutschen Häfen und der Hinterlandanbindungen für leistungs- und wettbewerbsfähige Verkehrswege für den deutschen Außenhandel.
  • Finanzielle Absicherung des Bundesverkehrswegeplans durch eine zeit-und bedarfsgerechte Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel



Fortschreibung des "Nationalen Hafenkonzepts" des Bundes

  • Mit der Fortschreibung des „Nationalen Hafenkonzepts“ beabsichtigt die Bundesregierung, einen stärkeren Einfluss auf die Entwicklung der Häfen an Nord- und Ostsee zu nehmen. Dies darf nicht zu einer zentral gesteuerten Hafenpolitik des Bundes führen. Der Ausbau der hafenorientierten Verkehrsinfrastruktur muss auch zukünftig durch die Anforderungen des Marktes und die Wettbewerbspotentiale der Häfen maßgeblich bestimmt werden. Die enge Kooperation zwischen den maritimen Unternehmen und den Bundesländern sichert bedarfsorientierte Entwicklungen, die unmittelbar auf den marktorientierten Anforderungen der jeweiligen Hafenstandorte beruhen.
  • Kooperationen zwischen Hafenstandorten und hafenorientierten Unternehmen können nur markt- und nachfrageorientiert erfolgen. Der Versuch, Kooperationen aufgrund unterlassener Infrastrukturmaßnahmen zu „erzwingen“, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Außenhandels und verschlechtert die Wettbewerbsposition der deutschen Seehäfen gegenüber den europäischen Wettbewerbern.



Ausbau der Häfen an Weser und Jade

Die Hafenstandorte müssen rechtzeitig durch bedarfsgerechte Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur sowie privatwirtschaftliche Investitionen in die Suprastruktur für die erwarteten Wachstumsraten durch die weiter zunehmende internationale Arbeitsteilung vorbereitet werden. Hierzu gehören insbesondere folgende Projekte:

  • Bedarfsorientierte Hafeninfrastruktur für den Umschlag von Windenergieanlagen
  • Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen an Weser und Jade durch die bedarfsorientierte Fortentwicklung des Verkehrsmanagements (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung + Lotsen) und Optimierung der nautischen Bedingungen und der Hafenkosten im Zu- und Ablaufverkehr zu bzw. von den Häfen.



EU-Politik: Auswirkungen auf die maritime Wirtschaft

Sowohl die aktuellen Standortbedingungen als auch die Entwicklungsmöglichkeiten der maritimen Wirtschaft werden zunehmend durch rechtlich verbindliche Regelwerke/ Richtlinien der EU und deren nationale/regionale Umsetzung durch den Bund und die Länder äußerst nachteilig beeinflusst. Die maritime Wirtschaft muss – stärker als in der Vergangenheit - ihre Interessen und ökonomischen Notwendigkeiten nachhaltig bei der Festlegung der Rahmenbedingungen und Maßnahmenprogrammen einbringen. Die erheblichen Probleme bei den Fahrrinnenanpassungen von Weser und Elbe belegen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft entscheidend davon abhängt, ob es gelingt, die ökonomischen Notwendigkeiten angemessen zu berücksichtigen. Die aktuellen Arbeitsbereiche des Wirtschaftsverband Weser e.V. sind insbesondere:

 

Raumordnung + Landesplanung im Bereich der Meere und Küstenregion

  • Vertretung der maritimen Wirtschaft bei der Aufstellung und Umsetzung von Raumordnungsplänen des Bundes sowie der Küstenländer und bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

  • Mitglied in der Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Leitplan „Meer“



Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Vertretung der Interessen der maritimen Wirtschaft in folgenden Gremien und Arbeitskreisen:

  • Mitglied des Beirates Niedersachsen/ Bremen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

  • Vertreter der Wirtschaft in der Gebietskooperationen Unterweser und Küste
  • Vertretung der maritimen Wirtschaft bei der Erstellung und Fortschreibung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen (Gefahr von einseitigen, ökologisch dominierten Festlegungen, z.B. durch zeitliche Beschränkungen hinsichtlich der Unterhaltungsbaggerungen in den Schifffahrtswegen wegen Fischwanderungen)



EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

Mit der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll ein einheitlicher Meeresschutz in der EU erreicht werden. Bis Ende 2015 müssen für Nord- und Ostsee koordinierte Maßnahmenprogramme nach dem Wasserhaushaltsgesetz aufgestellt werden.

 

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die

u. a. mit dem sogenannten „Verschlechterungsverbot“ die dringend notwendigen Fahrwasseranpassungen von Weser und Elbe zumindest bislang verhindert hat, müssen die Interessen und Belange der maritimen Wirtschaft bei den aufzustellenden Programmen nachhaltig und angemessen berücksichtigt werden (z. B. keine Einschränkungen bei den Schifffahrtswegen). Ansonsten werden die Standort- und Entwicklungsmöglichkeiten der maritimen Wirtschaft wesentlich beeinträchtigt



Integriertes Küstenzonenmanagement

Mitglied im „Nationalen Beirat Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM)“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit