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Verehrte Mitglieder und Kooperationspartner,

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einer Pressemitteilung vom 12. September 2016 mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Den Text der Pressemitteilung können Sie auf der nächsten Seite nachlesen.

 

Die Entscheidung des Gerichts war nach den Ergebnissen der mündlichen Verhandlungen und dem richterlichen Hinweisbeschluss vom Juli 2013 zu erwarten und enthält somit keine Überraschungen. Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung des BVerwG, dass die festgestellten Mängel nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, sondern „nur“ zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die Mängel können durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden.

 

Erfreulicherweise arbeitet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Träger der Anpassungsmaßnahmen bereits seit Ende 2013 an diesem Verfahren. Die Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen und Untersuchungen soll im Laufe des Jahres 2017 abgeschlossen und an die zuständige Planfeststellungsbehörde übergeben werden. Die sich anschließenden Genehmigungsverfahren, in denen u.a. die von den Maßnahmen berührten Kommunen, Verbände und Grundstückseigentümer beteiligt werden, und die Erarbeitung neuer Planfeststellungsbeschlüsse werden voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 abgeschlossen sein.

 

Um die Wettbewerbssituation der bremischen und niedersächsischen Seehäfen an der Weser nicht nachhaltig zu schädigen, sind die Planungs- und Genehmigungsbehörden aufgefordert, dieses Vorhaben mit Hochdruck zu bearbeiten. Der Wirtschaftsverband Weser e.V. wird nicht nachlassen, die zuständigen Behörden hierbei zu begleiten.

 

Das Urteil des BVerwG enthält aber auch ein Signal, das von herausragender Bedeutung ist: das Gericht hat die wirtschaftliche Notwendigkeit der geplanten Fahrrinnenanpassungen anerkannt. Eine wichtige Voraussetzung für die voraussichtlich notwendige Ausnahmegenehmigung für die Durchführung der Baumaßnahmen gemäß Wasserrahmenrichtlinie. Diese wird nur dann erteilt, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses zugunsten der Anpassungsmaßnahmen sprechen. Die Anerkennung der wirtschaftlichen Begründung durch das BVerwG ist hierbei ein wertvoller Teilerfolg!

 

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich!

Ihr Klaus Wedemeier

Vorsitzender Wirtschaftsverband Weser e.V.

 


 

 

Aktuelles


Niedersächsischer Landtag fordert Ausbau der Mittelweser

23. August 2016

 

Die Mittelweser von Bremen bis Minden ist nach der Auffassung aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine bedeutende Binnenwasserstraße, deren Ausbau dringend notwendig ist. In einem gemeinsamen Antrag, den der Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 18. August 2016 einstimmig beschlossen hat, fordern SPD, CDU, Grüne und FDP die niedersächsische Landesregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen für einen zeitnahen und vollständigen Ausbau der Mittelweser gemäß den ursprünglichen Planungen einzusetzen. Darüber hinaus sprechen sich alle Fraktionen im Landtag dafür aus, dass Engpässe hinsichtlich der Befahrbarkeit der Mittelweser mit Großmotogüterschiffen (Länge 110 m) schnellstens beseitigt werden.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsverband Weser e.V., der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, hat den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag für die klare Position zur Mittelweser gedankt. Wedemeier: „Wir fordern die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft auf, sich ebenfalls für eine schnelle Anpassung der Mittelweser gemäß dem Votum des niedersächsischen Landtages einzusetzen.“... mehr


Halbjahresbilanz: Niedersachsens Seehäfen schlagen 23,8 Millionen Tonnen Güter im Seeverkehr um

Umschlagsvolumen nach starkem Vorjahr auf hohem Niveau

18. August 2016

 

Im ersten Halbjahr 2016 verzeichneten die neun niedersächsischen Seehäfen Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven ein Gesamtumschlagsvolumen im Seeverkehr von rund 23,8 Millionen Tonnen. Im Stückgutbereich konnten weitere Zuwächse realisiert werden, der Massengutumschlag gab im Vergleich zum Vorjahr nach.

In Niedersachsens Seehäfen ist der Umschlag von Stückgütern im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mit 5,7 Millionen Tonnen um 7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen (5,3 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr 2015). Hierzu gehören vor allem massenhafte Stückgüter wie z.B. Eisen und Stahl, Zellstoff und Projektladungen aus dem Windenergiebereich, aber auch Neufahrzeuge. Auch der Umschlag am Containerterminal Wilhelmshaven hat zugelegt. Mit 255.652 TEU wurden rund 30 % mehr Container umgeschlagen“... mehr


Mehr Gesamtumschlag, mehr Container: Bremische Häfen legen im ersten Halbjahr zu

08.August 2016

 

An den Kajen im Land Bremen steigen die Umschlagszahlen. Im Zeitraum Januar bis Juni 2016 kletterte der Seegüterumschlag von 36,57 auf 37,45 Millionen Tonnen – gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ein Plus von fast 900.000 Tonnen bzw. 2,4 Prozent. In der Containerlogistik fiel die Steigerung noch höher aus - plus 3,9 Prozent. „Obwohl sich die weltweiten Rahmenbedingungen nicht verbessert haben, sind die bremischen Häfen auf den Wachstumspfad zurückgekehrt“, sagte Hafensenator Martin Günthner.

Zufrieden ist der Senator vor allem mit der jüngsten Entwicklung im Containerumschlag, ... mehr